Mitglied werden Newsletter abonnieren Spenden

Wir Jungen Liberalen sind Optimisten. Wir glauben an eine gute Zukunft und sind davon überzeugt, dass die EU zu ihrer eigentlichen Stärke zurückfinden kann und alle Menschen, auch jene, die aktuell enttäuscht und skeptisch sind, wieder für die Europäische Idee begeistern kann. Dies kann nur gelingen, wenn die EU Mut zu echten Reformen beweist.


DAS WOLLEN WIR ERREICHEN:

Die Entwicklung des Europäischen Parlaments zu einem fast gleichberechtigten Gesetzgeber begrüßen wir. Diesen Weg wollen wir weitergehen und das Parlament mit einem vollen Initiativrecht ausstatten und das Gesetzgebungsverfahren auf weitere Zuständigkeitsbereiche der EU ausweiten. Das Europäische Parlament soll nach einem Wahlrecht gewählt werden, welches bei gleichem Stimmrecht für alle EU-Bürger europäische Wahllisten vorsieht. Wir setzen uns außerdem dafür ein, das aktive und passive Wahlalter für die Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland auf 16 Jahre abzusenken.

Die EU soll sich inhaltlich stärker auf die wirklich großen Probleme konzentrieren. Wir fordern, dass Europa in den Bereichen Handels-, Binnenmarkt-, Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Energie-, Klima-, Einwanderungs- und Asylpolitik mit einer Stimme spricht. Politikbereiche, die hingegen auf niedrigerer Ebene besser gelöst werden können, wie etwa die Sozial-, Steuer-, Gesundheits- und Familienpolitik, sollen dort verbleiben. Um zielgerichteten Fortschritt zu ermöglichen, wollen wir die Idee eines „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“ fördern und für mehr Politikbereiche ein Vorangehen einzelner oder mehrerer Mitgliedstaaten ermöglichen.


HABEN WIR DEN MUT ZU ECHTEN REFORMEN!


Bis 2022 soll ein Europäischer Konvent einberufen werden, der die Verträge der Europäischen Union neu erarbeitet. Über die neu ausgehandelten Verträge soll dann durch ein europäisches Referendum entschieden werden. Unser langfristiges Ziel ist ein europäischer Bundesstaat.

Wir wollen ein Europa, das seiner Vorbildrolle stets gerecht wird, wenn es darum geht, die Grundwerte und Freiheiten der Demokratie zu verteidigen. In den letzten Jahren wurde zugelassen, dass auch innerhalb der Europäischen Union Minderheiten wieder unter Druck geraten. Auch die Pressefreiheit wird in Teilen der EU zunehmend offener in Frage gestellt. Wir können, wollen und werden das nicht akzeptieren. Wir fordern, dass die Europäische Union schneller und konsequenter reagieren soll, wenn Mitgliedsstaaten es zulassen, dass Minderheiten und Journalisten in Bedrängnis geraten.

In Zukunft soll es für Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, wegen Nichteinhaltung der Verträge gegen andere Mitgliedstaaten ohne Anrufung der Kommission Klage zu erheben. Die Einhaltung von Menschenrechten und Gemeinschaftswerten durch die Mitgliedstaaten muss stärker kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert werden. 

Unsere europäische Demokratie braucht auch gesamteuropäisches bürgerliches Engagement und eine aktive Zivilgesellschaft. Daher wollen wir ein europäisches Vereinsrecht einführen, das es ermöglicht, gesamteuropäische Vereine zu gründen.

Die Europäer müssen in Europa nicht nur mitwirken können. Sie müssen Europa auch als ihre Sache begreifen lernen.
Roman Herzog