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Wir wollen eine starke, friedensliebende und freiheitliche EU, die auch die Welt friedlich und freiheitlich gestaltet. In einer multipolaren Weltordnung kann die EU nur gemeinsam gestalten. Nationale Alleingänge in der Außenpolitik werden unwirksam. Wir wollen, dass die EU ihrer Verantwortung nachkommt und ihre Werte in einer gemeinsamen Außenpolitik umsetzt.


DAS WOLLEN WIR ERREICHEN:

Wir wollen einen gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat für die EU. Der Europäische Auswärtige Dienst und die Auslandsvertretungen der EU sollen außerdem sukzessive Aufgaben nationaler Diplomatie und Botschaften übernehmen.

Wir lieben Freihandel als Grundlage internationalen Friedens und Wohlstands und sehen multilaterale Verträge auf WTO-Ebene als die beste Grundlage an, um einen freien internationalen Handel durchzusetzen. Hierzu muss die EU darauf hinwirken die Unabhängigkeit und die Transparenz der WTO sicherzustellen, indem Dokumente künftig immer veröffentlicht werden.

Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass die EU auch international für die Werte des Freihandels eintritt. Wir lehnen Handelskriege ab und wollen notfalls auch einseitig dabei bleiben, keine Zölle einzuführen. Eingriffe in einen freien Weltmarkt durch Handelsbarrieren, Exporterstattungen und Subventionen von Seiten der EU lehnen wir auf lange Sicht ab, da diese Wettbewerbsverzerrungen bewirken.

Die Grenzen der EU wollen wir neu schreiben: Grundsätzlich stehen wir Jungen Liberalen einer Erweiterung der EU offen gegenüber. Mögliche Beitrittsprozesse müssen aber in Zukunft genauer geprüft werden und transparenter erfolgen. Die EU muss dabei auch ehrlich sein und Beitrittsprozesse abbrechen, wenn mehrfach während der Verhandlung Rückschritte gemacht wurden, wie es beispielsweise in der Türkei der Fall ist. Hier fordern wir den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. Es ist dennoch wichtig, mit der Türkei im Dialog zu bleiben. Die Beitrittsbestrebungen der Länder des Westbalkans befürworten wir ausdrücklich, deshalb wollen wir sie bei den notwendigen Reformen und Entwicklungsprozessen unterstützen.

Der Brexit ist für die EU ein historischer Einschnitt. Obwohl der Brexit derzeit beschlossen ist, soll die Tür für Großbritannien stets geöffnet und ein Wiedereintritt im Rahmen eines regulären Beitrittsprozesses möglich bleiben. Im Falle eines Neueintritts sind Privilegien wie der „Britenrabatt“ von vornherein auszuschließen. Nach dem Brexit muss nun eine neue Form des Umganges mit Großbritannien gefunden werden. Der Zugang zum Binnenmarkt der EU darf Großbritannien nur gewährt werden, wenn das Land sich weiterhin zu den Regeln des Binnenmarkts bekennt. In der Forschung und in ERASMUS+ wollen wir die Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien vollumfänglich erhalten.


MEHR EUROPA IN DER WELTGESCHICHTE!


Die EU kann die Welt durch ein gemeinsames Auftreten positiv gestalten. Hierzu braucht sie eine gemeinsame Europäische Armee unter parlamentarischer Kontrolle, die nationale Armeen und Einheiten insbesondere bei Auslandseinsätzen und bei der Verteidigung der EU-Außengrenzen ersetzt.

Beim Rüstungsexport setzen wir uns für eine restriktive Handhabung ein, welche Lieferungen in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Staaten unterbindet. Die EU muss stets ein verlässlicher Verbündeter und Freund rechtstaatlicher, demokratischer Staaten sein – gerade wenn diese in ihrer Existenz bedroht werden. Daher fordern wir von der Europäischen Union ein, dass sie sich insbesondere beständig und konsequent zur engen Partnerschaft mit Israel und zu dessen Existenzrecht bekennt und für dieses einsteht.

Wir wollen eine europäische Entwicklungszusammenarbeit, um aufeinander abgestimmte Projekte gegen Armut durchführen zu können. Die Mittel für den Europäischen Entwicklungshilfefonds und die Europäische Investitionsbank müssen als Instrumente der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit rapide ansteigen. Mit den Mitteln sollen insbesondere Projekte gefördert werden, die Unternehmertum und Eigenständigkeit fördern.

Europäische Identität bedingt die Herausbildung eines europäischen Gedächtnisses, das das Gemeinsame an Verantwortung ins Bewußtsein hebt.
Roman Herzog