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Bürgerkriege, individuelle Verfolgung, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit sowie Naturkatastrophen: All das sind Ursachen für Migrationsbewegungen. Aktuell sind fast 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Nur wenn Flüchtlings- und Asylpolitik als gesamteuropäische Aufgabe gedacht wird, werden wir dieser großen Herausforderung erfolgreich begegnen. Nationale Alleingänge, Statten die aufgrund ihrer geografischen Lage unfaire Nachteile in der Asylpolitik erfahren – all das ist Politik von gestern und bedarf einer Erneuerung!


DAS WOLLEN WIR ERREICHEN:

Ein europäisches Asyl- und Einwanderungssystem „aus einem Guss“ muss daher schnellstmöglich umgesetzt werden. Ein europäischer Migrationsgipfel bietet die Fläche, um mit allen Akteuren Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik zu finden. Jeder in der EU ankommende Flüchtling soll bei seiner Ankunft ein EU-weit einheitliches elektronisches Aufenthaltsdokument erhalten. Das Dublin-Verfahren soll dabei durch einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel ersetzt werden. Dieser orientiert sich bei der Verteilung an der Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und der Arbeitslosenquote. Für Mitgliedsstaaten, die sich nicht an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen, muss ein gestaffelter Sanktionskatalog entworfen werden.


EINE ASYL- UND FLÜCHTLINGSPOLITIK ZWISCHEN RECHTSSTAATLICHKEIT UND HUMANITÄRER VERANTWORTUNG


Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Asylbewerber und subsidiär Schutzbedürftige ihre Anträge schon im Ausland stellen können. Akut Gefährdete sollen so in Sicherheit auf die Bearbeitung ihres Antrags warten können. Gleichzeitig sollen durch das Abschließen von No-Torture-Abkommen mit Drittstaaten Rechtsicherheit und humanitäre Verpflichtung bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in Einklang gebracht werden.

Migration und Grenzschutz gehören untrennbar zueinander. Deswegen fordern wir den Ausbau von Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde. Frontex soll ebenfalls die gesamteuropäische Aufgabe der Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen. Gleichzeitig fordern wir eine Änderung des internationalen Seerechts. Seenotretter sollen so die Möglichkeit bekommen, die Geretteten an einen anderen als den nächstgelegen Hafen zu bringen. Kriterium ist dabei aber immer, dass ihnen in Nordafrika keine unmenschlichen Bedingungen drohen.


AM ENDE STEHT EIN EUROPÄISCHES EINWANDERUNGSRECHT


Langfristig ist unser Ziel ein europäisches Einwanderungsrecht. Da es vielen Mitgliedsstaaten aber noch an einem nationalen Einwanderungsrecht fehlt, schlagen ein europäisches Visum zur Arbeitssuche als ersten Schritt vor. Wer nicht vorbestraft ist, ein Mindestmaß an Qualifikation und Sprachkenntnis  in mindestens einer der Amtssprachen der EU mitbringt und genügend Geldmittel für seinen Unterhalt nachweist, soll die Möglichkeit für ein solches Visum erhalten.

Die Europäische Union ist ein Versprechen. Ein Versprechen von Freiheit, von Fortschritt von Wohlstand. Und für junge Menschen ist es vor allem das Versprechen, dass ihre Träume keine bleiben müssen.
Svenja Hahn