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Die EU hat ihre Ursprung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verschiedener Staaten. Eine erfolgreiche Wirtschaft ist die Grundlage für Frieden und Wohlstand. Daher setzen wir uns für eine marktwirtschaftliche EU ein, die für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen attraktiv ist. Die Wirtschaft Europas braucht die richtigen Impulse, um in der gesamten EU den Menschen dieses Versprechen zu bieten.


DAS WOLLEN WIR ERREICHEN:

Wir wollen den europäischen Binnenmarkt weiter stärken. Dazu sollen alle überflüssigen Wettbewerbsschranken zwischen den EU-Staaten endlich abgebaut werden und der Dienstleistungsverkehr vollständig liberalisiert werden. Das schließt für uns auch den Rundfunkt mit ein. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik setzt gemeinsame Regeln voraus. Damit innovative Produkte schnell ihren Weg in den Markt finden, wollen wir die Zulassungsbedingungen im Binnenmarkt vollständig harmonisieren. Zulassungen sollen nur noch auf europäischer Ebene stattfinden.

Zum gemeinsamen Wirtschaftsraum gehört die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Um sie vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen zu stärken wollen wir eine vereinfachte Anerkennung und Vergleichbarkeit von Berufsabschlüssen. Das gilt auch für andere Bildungsabschlüsse in Schulen und Hochschulen. In der gesamten EU soll es das erfolgreiche duale Ausbildungssystem geben. Arbeitplätze wollen wir über eine zentrale europäische Arbeitsplattform vermitteln und die einzelnen „Arbeitsagenturen“ besser vernetzen. Außerdem setzen wir uns für die Einführung einer EU-weiten private Altersvorsorge ein, damit die Menschen ohne Abzüge den Wohnsitz innerhalb der EU wechseln können.


WIRTSCHAFT IN EUROPA – ERFOLG SCHREIBT GESCHICHTE


Wir wollen eine gemeinsame Strategie für Zukunftsinvestitionen in Forschung und digitalen Fortschritt. Wir wollen europäische Forschungsfonds schaffen und die Zusammenarbeit der Forschungsinstitute in Europa verbessern. Um die EU zum Innovationsstandort Nr. 1 zu machen, wollen wir die Einführung eines europäischen Einheitspatents und die Möglichkeit schaffen, auch Software in der EU schützen zu lassen. Bisher ist das noch nicht möglich.

Im Zeitalter des Internets sind gemeinsame Wettbewerbsstandards so wichtig wie noch nie. Die Netzneutralität ist dabei ein zentraler Punkt für uns. Ein europäisches Außenhandelsgesetz soll verhindern, dass Staatskonzerne oder Unternehmen aus Ländern, in denen es keine fairen Wettbewerbschancen gibt, europäische Firmen in Schlüsselbranchen übernehmen. Außerdem wollen wir die Datenschutzgrundverordnung überarbeiten, damit vor allem kleine und neu gegründete Unternehmen entlastet werden. Gleichzeitig darf der Datenschutz nicht vernachlässigt werden.


EU-URHEBERRECHTSREFORM WIEDER ABSCHAFFEN!


Die EU-Urheberrechtsreform mit den Folgen von Upload-Filtern und das Leistungsschutzrecht lehnen wir ab. Sie sind Gift für die Meinungsfreiheit und stehen in Widerspruch zu den Grundsätzen eines freien Internets. Diese Regelungen wollen wir nach der Europawahl sofort wieder abschaffen!

Wenn andere auf Abschottung, auf Grenzen dicht, auf Zölle hoch setzen, müssen wir unser Bemühen für freien Handel in der ganzen Welt ausbauen.
Svenja Hahn